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Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen - INTOS ELECTRONIC AG Allgemeine Geschäftsbedingungen der
INTOS ELECTRONIC AG, Siemensstraße 11, D-35394 Gießen, Telefon: +49 (0)641 / 9726-0, Fax: +49 (0)641 / 9726-111, E-Mail: kabel@intos.de, HRB.-Nr.: 4020, Amtsgericht Gießen, Ust.ID.-Nr. DE 813446966, WEEE Reg.-Nr. DE 59 13 11 58
§1 Anwendungsbereich
Wir liefern an Sie ausschließlich auf der Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die wechselseitigen Vertragspflichten zwischen Ihnen und uns abschließend. Wir erkennen von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen nicht an.
§2 Verbraucherschutzrechte
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere nicht Ihr Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des § 355 BGB. Diese Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht, gelten für Sie nur, wenn Sie als Verbraucher bestellen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§3 Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen auf Verlangen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden. Verlangen Sie keine Auftragsbestätigung, verzichten Sie damit auf den Zugang einer Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produktpreise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Sind Sie Unternehmer, enthalten die Preise keine Umsatzsteuer. Diese wird mit dem gesetzlich gültigen Satz ausgewiesen.
Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen. Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden nicht entgegengenommen. Es stehen Ihnen die folgenden Zahlungsbedingungen zur Verfügung:
Für alle Eingaben, die Sie auf der Bestellseite machen gilt: Ihre Daten werden sicher per SSL zwischen Ihrem Browser und dem Server übertragen. Die Verschlüsselung der Daten erfolgt mit Triple-DES (168/112 Bit). Die Schlüssellänge beträgt 1024 Bit. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. (*) Bonität vorausgesetzt. §5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sind Sie Unternehmer, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften: Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Die Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Auftragseingang zugestellt. 99% der Artikel werden in ausreichender Stückzahl bevorratet. Ist ein bestellter Artikel dennoch nicht sofort lieferbar, werden die restlichen Artikel sofort geliefert. Dieser Lieferung liegt eine Auftragsbestätigung für den rückständigen Artikel bei. Die Nachlieferung erfolgt versandkostenfrei. §6 Untersuchung und Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Unternehmer sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmen, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem ausgefüllten Retourenformular sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Außerdem sind wir berechtigt, pauschale Rücknahmekosten in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn Sie kraft Gesetzes zum Rücktritt (§ 323 BGB) berechtigt sind bzw. Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) verlangen können.
§ 7 Mängelhaftung
Wir liefern unsere Waren zum Zeitpunkt der Übergabe mit der etwa vereinbarten Beschaffenheit bzw. frei von Sachmängeln, d.h. unsere Ware eignet sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die Sie nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch uns bzw. des Herstellers erwarten können.
Ist die Ware mangelhaft, können Sie gemäß § 439 BGB nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Wir sind im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben Sie das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware lediglich unerheblich mindert. Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wir die Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder durch unser Verschulden Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind. Voraussetzung für Ihre Mängelansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. §8 Schadensersatz
Wir haften in Fällen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptpflichten) oder bei arglistiger Täuschung haften wir im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug haben Sie alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Umfang unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen (§§ 7 und 8) geben den vollständigen Haftungsumfang von uns, unserer Geschäftsleitung und unseren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. §9 Immaterialgüterrechte und Freistellung
Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusives des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Sie werden uns hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende Produkte werden wir entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.
§10 Software
Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.
§11 Höhere Gewalt
Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§12 Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgewordene als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
§13 Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.
§14 Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Soweit der Vertragpartner Unternehmer ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Gießen.
Die Bestimmungen des § 8 Absatz 1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt, wenn und soweit Sie einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn Sie die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen haben. §16 Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht.
Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages sowie Kündigungen bedürfen der Textform nach § 126b BGB. Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Fassung: Februar 2006
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